Ethisch entscheiden lernen am Beispiel der Justiz-Initiative
Experten und Interessierte entwickelten in einer online-Tagung, organisiert von «ethik22» im Auftrag der Paulus Akademie und in Kooperation mit anderen sozialethischen Organisationen, im Dialog Fragen, die helfen, bei der Abstimmung über die Justizinitiative Ende November einen ethisch begründeten Entscheid zu fällen.
Die Erfahrung eines ehemaligen Bundesgerichtspräsidenten verbunden mit den Überlegungen eines rechts-soziologisch forschenden Juristen, eines Historikers und eines Sozialethikers luden eine Gruppe interessierter Frauen und Männern ein, Kernfragen an die Justizinitiative zu gestalten. Diese Fragen mögen auch anderen Interessierten helfen, einen ethischen Abstimmungsentscheid zu fällen.
Richterpersönlichkeiten mit Charakter
“Ein Richter muss einen starken Charakter haben, der über den Interessen einer politischen Partei oder Populismus steht,” erklärte Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay und fügte an: “Ich muss leider erkennen, dass dies heute ein Problem ist, weil die wegen der Unabhängigkeit der Justiz als die dritte Gewalt im Staat unandingbare Ungebundenheit der Richterinnen und Richter gegenüber der sie vorschlagenden Partei nicht mehr ausnahmslos beachtet wird.“
Erneuerungswahlen als Hindernis
Mark Livschitz, der als Jurist arbeitet und zu rechtssoziologischen Themen, insbesondere auch zu Richterwahlen, forscht, stellte fest, dass die alle sechs Jahre stattfindende “Wiederwahl einen grossen negativen Einfluss auf die Unabhängigkeit von Richterinnen hat und deren Rechtssprechung über Gebühr beeinflusst”. Er wies darauf hin, dass bereits im jetzigen System nicht wirklich das Parlament Richter:innen wähle, sondern die Parteien und Kommissionen. Dabei herrsche häufig eine Art zeitlich verzögerte Form von Geschenk und Gegengeschenk. Hingegen - so Livschitz - zeigen verschiedene Studien, dass die Richterauswahl durch eine Fachkommission in der Regel zu einer grösseren Qualität in der Rechtssprechung führe.
Im Spannungsfeld zwischen Wertneutralität/Unabhängigkeit und persönlicher Werthaltung
Umstände des Alltags und persönliche Wertvorstellungen gehören - so der Sozialethiker Thomas Wallimann - zu jeder Richterperson. Insofern ist eine gewisse “Parteiverbundenheit” immer gegeben. Auf der anderen Seite sind Unabhängigkeit und Unparteilichkeit die Kerntugenden jeder richterlichen Tätigkeit. Die grosse Kunst besteht darin, diese Spannung konstruktiv zu gestalten. Dabei ist zu fragen, welche systemischen Rahmenbedingungen dafür am geeignetsten sind. Denn der oder die einzelne könnten mit dieser Spannung auch überfordert sein.
Wählen oder Losen?
Losverfahren sind aus der Geschichte seit langem bekannt und unterstützen - so der Historiker Jonas Sagelsdorff - eher basisdemokratische Gesellschaftsvorstellungen. Wahlverfahren stehen dagegen öfter in Verbindung zu einem aristokratisch geprägten Staatsverständnis. Es sei darum keine Überraschung, dass die Justizinitiative die Fragen rund um die Parteiverbundenheit der Bundesrichterwahl und das Thema der Wiederwahlen gegenüber dem Losverfahren ins Zentrum rücke.
Sieben Fragen als Entscheidungshilfe
Im engagierten Dialog kristallisierten sich zum Schluss der rund zweistündigen online-Tagung sieben Fragen heraus, die sich ethisch interessierte Bürger:innen auf der Suche nach ihrem Abstimmungsentscheid stellen sollen:
Welches System garantiert, dass eher Kompetenz und weniger politische Interessen das Hauptkriterium für die Bundesrichterkandidatur/-wahl sind?
Ist das (Wahl)System oder die individuelle Richterperson wichtiger, um die (richterliche) Unabhängigkeit zu sichern?
Darf eine Richterperson an eine Partei gebunden sein? Was sind Vor- und Nachteile? Was unterscheidet eine Richterperson von einem Politiker, einer Politikerin?
Wie wird die Gewaltentrennung am besten geschützt?
Wie verändert sich die Rechstssprechung von Richterpersonen, wenn sie wissen, dass sie sich alle sechs Jahre zur Wiederwahl stellen müssen, oder dass sie automatisch bis fünf Jahre nach dem offiziellen Pensionsalter ihre Gerichtstätigkeit ausüben können?
Welches System garantiert die richtige Balance zwischen Umständen und Wertorientierungen der Richterpersonen sowie dem Grundsatz von Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bei Richterentscheiden?
Welches System erhöht die Transparenz, wie und warum im Bundesgericht entschieden wird?
Fünf Impulse vom Anlass "Ethische Entscheidung am Beispiel die Justiz-Initiative"
Was ist eine ethische Entscheidung? Die Justiz-Initiative in Kürze.
Eine historische Perspektive von Jonas Sagelsdorff mit Diskussion und Gedanken von Giusep Nay, ehemaliger Bundesgerichtspräsident:
Eine rechtssozialogische Perspektive von Mark Livschitz mit Diskussion und Gedanken von Giusep Nay, ehemaliger Bundesgerichtspräsident:
Eine Erfahrungs-Perspektive des ehemaligen Bundesgerichtspräsidenten Giusep Nay:
Eine sozialethische Perspektive von Thomas Wallimann mit Diskussion:
Anlass und Organisation
Menschen suchen immer wieder bereichernde Anregungen, um gut abstimmen zu können. Der Einbezug von vier Sichtweisen (Erfahrung, Rechtssoziologie, Geschichte und Ethik) bot eine ideale Grundlage, wichtige Fragen an die Justizinitiative zu richten. Diese Fragen stehen allen Interessierten zur Verfügung.
Im Rahmen des sozialethischen Angebots der Paulusakademie Zürich hat das sozialethische Institut “ethik22” zusammen mit dem ökumenischen Pfarramt für Industrie und Wirtschaft in Basel diese online Tagung in kürzester Zeit auf die Beine gestellt. Mitgetragen wurde die Veranstaltung vom Forum für Kirche und Wirtschaft in Zug, der Kommission Justitia et Pax sowie der Christlichen Sozialbewegung der Schweiz, KAB.
Informieren ⎮ entspannen ⎮ austauschen ⎮ besinnen
Informieren: Vier Fach-Impulse.
Entspannen: Aktivitäten die nie länger als 30 Minuten dauern sowie Entspannungs-Impulse und "ein Gericht", das wir für die grosszügige Z'Mittags-Pause per Post schicken.
Austauschen mit anderen im kleinen Kreis sowie im Plenum.
Besinnen bei der Entdeckung eigener Werte.
Dies ist eine online-Veranstaltung, bei der man auch als Gruppe teilnehmen kann. Es ist eine gute Gelegenheit sich vor Ort zu treffen, gemeinsam zu diskutieren und Sozialethik direkt zu üben.
Für mehr Informationen und Anmeldung:
Anmeldung: Paulus Akademie
Informations-Flyer: Tagung zur Justiz-Initiative
*Mittragende Organisationen: Paulus Akademie, ethik22, Forum Kirche und Wirtschaft (Zug), Justitia et Pax, KAB - Christliche Sozialbewegung Schweiz, Pfarramt für Industrie und Wirtschaft (BL/BS).
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