Drei Eidg. Abstimmungen vom 25. September 2022
"Abstimmen ist ein Ausdruck unseres Engagements für uns selbst, füreinander, für unser Land und unsere Welt." Sharon Salzberg, Autorin
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stimmen✔︎stimmen ⎮ Deine Stimme für die Abstimmungen stimmen!
Abstimmen heisst Stellung nehmen zu ... Massentierhaltung, AHV & Verrechnungssteuer.
Die Abstimmungen vom kommenden 25. September fragen uns, wie wir den Staat sehen: im Spannungsfeld zwischen Solidarität und individueller Freiheit.
Unsere Sozialethische Überlegungen zu den Abstimmungsvorlagen: «stimmen✓stimmen»
In Kürze
Unsere Fragen aus sozialethischer Perspektive zu den Abstimmungsthemen sowie Links zu weiteren Informationen und Videos können bei der Entscheidungsfindung einen Schritt weiterhelfen.
Im Radio Life Channel gibt Thomas Wallimann ein Interview zu seiner sozialethischen Sichtweise auf die kommenden Abstimmungsthemen.
Es gibt auch einFluss - sozialethisches Audiogespräch:
31. August ⎮ 👵🏻 Pensionierung der Babyboomer 💰
🎙 Wie bezahlen wir die AHV? 🎙 Gespräch mit Ihnen & Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse
🎙 Menschen & Tiere - wo setzen wir Grenzen? 🎙 Gespräch mit Ihnen & Markus Wild, Tierphilosoph Uni Basel
🎙 Was haben KMUs, Arbeitswelt und Grosskonzerne davon? 🎙 Gespräch mit Ihnen & Damian Erni, Vizedirektor Swiss Life
27. September ⎮ 👵🏻 AHV & Frau 👩🏼🌾
🎙 Wie sozial soll die Sozialversicherung sein? 🎙 Gespräch mit Ihnen & Carlo Knöpfel, Sozialwissenschaftler FHNW
Fragen
Die Massentierhaltungsinitiative lässt uns fragen:
Was ist der Wert eines Tieres - zwischen „Gleichwertig wie der Mensch“, Mitgeschöpf und Sache/Ressource?
Wie weit ist der Mensch für das Wohl der Tiere verantwortlich? Braucht es dazu Gesetze oder ist es eine Frage jedes einzelnen?
Ist für Sie das langfristige Ziel der „Bio-Bewegung“, dass sie zum Standard wird? Wann wäre dafür der richtige Zeitpunkt? Lassen sich die damit verbundenen Preisschwankungen aushalten?
Jeder Entscheid bringt auch Nachteile (z.B. Biobauern verlieren Marktnische, Kleine Einkommen werden durch teurere Produkte stärker belastet). Ist das zumutbar und sind wir bereit, diese Nachteile auszugleichen?
Ist der Entscheid für „Bio-Landwirtschaft“ eine individuelle Entscheidung des Bauern/der Bäuerin - bzw. der Konsumierenden? Wenn ja - wie lässt sich die Situation für die betroffenen Tiere (Masthühner, Schweine) verbessern?
Wie weit ist die Regulierung der Tierhaltung eine Frage des Marktes, und wo muss der Staat Regeln aufstellen?
Wie weit soll der Schweizerische Biostandard auch für Importe tierischer Produkte und damit im Ausland gelten?
Die AHV Revision 21 lässt uns fragen:
Die Vorlagen zwei und drei bilden das Gesamtpaket „AHV21“. Beide Vorlagen müssen angenommen werden, damit die Revision umgesetzt wird. Während die Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Verfassungsänderung darstellt und darum die Mehrheit von Volk und Ständen braucht, ist die dritte Vorlage ein Referendum gegen ein Gesetz und braucht lediglich ein Volksmehr.
Stimmt der Zweck der AHV für mich, dass niemand im Alter in Armut leben muss?
Soll eine AHV-Reform weiterhin das Ideal - Solidarität zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, Frau und Mann - stärken? Und in welchem Mass?
Welche Form von Solidarität ist zentral für mich: Solidarität mit bedürftigen Vertrauten, mit Benachteiligten, mit allen.
Wenn die AHV die Solidarität zwischen Frauen und Männern stärken soll, sind dann Ausgleichszahlungen an einige Frauengenerationen ausreichend? Sollten die unbezahlte Arbeit der Frauen und die niedrigeren Löhne durch eine AHV-Reform angegangen werden?
Wie schätze ich die Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung des Frauenrentenalters als Massnahme für mehr finanzielle Mittel für die AHV ein angesichts alternativer Möglichkeiten wie Nationalbankengewinne, Transaktionssteuer, Erbschaftssteuer, Höhere AHV-Lohnprozente?
Wie weit ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine zu starke Belastung kleiner Einkommen?
Bin ich bereit, eine höhere Mehrwertsteuer zu bezahlen, um die Zukunft der AHV zu sichern?
Die Dringlichkeit einer Reform hängt auch mit der Entwicklung der Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren zusammen. Denn die Stärke der Wirtschaft (Arbeit, Löhne) ist wichtig für die Finanzierung der AHV. Wie schätze ich die künftige Wirtschaftsentwicklung ein?
Das Referendum zur Verrechnungssteuer lässt uns fragen:
Sind Steuern für mich eine Zwangsabgabe, ein Solidarbeitrag zum guten Funktionieren des Staates oder etwas dazwischen?
Sollen alle Arten von Geld verdienen besteuert werden? Ist Einkommen aus Obligationen steuerlich etwas anderes als Einkommen durch Arbeit?
Die Revision führt dazu, dass der Staat kaum oder keine Informationen über Gewinne aus Obligationen erhält.
Dürfen solche Einkommen anders behandelt werden als Einkommen aus Arbeit (vgl. Lohnausweis)?
Wie weit vertraue ich, dass Investoren (die Obligationen kaufen) ehrlich ihr Einkommen aus diesen Obligationen deklarieren?
Teile ich die Auffassung, dass diese Steuererleichterung die Wirtschaft ankurbelt und über diesen Weg am Schluss mehr Steuern in die Staatskasse fliessen?
Diese Reform trifft ein paar hundert finanzstarke Schweizer Firmen - ist dies eine übermässige Privilegierung oder eine Stärkung der Schweizer Wirtschaft?
Soll die Schweiz in Bezug auf Verrechnungssteuer die gleichen Regeln anwenden wie andere Länder, die keine Verrechnungssteuer auf Obligationen erheben?
Links
ethik22
Podcasts:
Perspektiven aus dem Gespräch mit dem Steuerfachmann Damian Erni, Vizedirektor SwissLife
Perspektiven aus dem Gespräch mit dem Tierethiker Markus Wild, Uni Basel.
Artikel zur Massentierhaltungsinitiative im Zürcher Pfarrblatt forum (S. 26-27)
Radio Interview mit Thomas Wallimann über die kommenden Abstimmungsthemen.
«stimmen✓stimmen» Sozialethische Abstimmungshilfe von ethik22.
Abstimmungsunterlagen des Bundes
Abstimmungs-Videos:
Abstimmungsunterlagen Parlament
Massentierhaltung (PDF)
Reform AHV 21 (PDF)
Verrechnungssteuer (PDF)
Weitere Abstimmungsunterlagen
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