Abstimmungen: Von Covid, Pflege und Richterwahlen

Abstimmen heisst Stellung nehmen:

„In einer Demokratie geht es um Empathie und darum, Entscheidungen für die Allgemeinheit zu treffen - nicht für's eigene Wohl.“

John Hickenlooper, amerikanischer Politiker

Die Vorlagen vom kommenden 28. November 2021 haben zum einen mit unserem Staatsverständnis zu tun, wie wir Bundesrichter wählen und welche Rolle wir dem Staat in der Covid-Situation geben. Zum andern geht es darum, wie wir die Sorge und Pflege von Kranken und Schwachen als Gesellschaft sicherstellen und welche Verantwortung der Bund tragen soll.

Klicken Sie hier für Sehen - Urteilen - Handeln: Abstimmungs-Info für den 28. November 2021, fundierte Information und sozialethische Orientierung für die eidgenössischen Abstimmungen.

Leitfragen

Unsere Fragen aus sozialethischer Perspektive zu den Vorlagen wie die Links zu den Informationen des Bundesrates können bei der Entscheidungsfindung vielleicht einen Schritt weiterhelfen.

Die Justiz-Initiative lässt uns fragen:

Welches System garantiert, dass eher Kompetenz und weniger politische Interessen das Hauptkriterium für die Bundesrichterkandidatur/-wahl sind?
Ist das (Wahl)System oder die individuelle Richterperson wichtiger, um die (richterliche) Unabhängigkeit zu sichern?
Darf eine Richterperson an eine Partei gebunden sein? Was sind Vor- und Nachteile? Was unterscheidet eine Richterperson von einem Politiker, einer Politikerin.
Wie wird die Gewaltentrennung am besten geschützt?
Wie verändert sich die Rechtsprechung von Richterpersonen, wenn sie wissen, dass sie sich alle sechs Jahre zur Wiederwahl stellen müssen, oder dass sie automatisch bis fünf Jahre nach dem offiziellen Pensionsalter ihre Gerichtstätigkeit ausüben können?
Welches System garantiert die richtige Balance zwischen Umständen und Wertorientierungen der Richterpersonen sowie dem Grundsatz von Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bei Richterentscheiden?
Welches System erhöht die Transparenz, wie und warum im Bundesgericht entschieden wird?

Bericht zur Tagung über die Justiz-Initiative

Die Pflegeinitiative lässt uns fragen:

Wie zeigen wir als Gesellschaft Wertschätzung für die Arbeitenden in der Pflege, die unter hohem Druck tätig sind?
Wie sorgen wir dafür, dass die Bereitschaft mit und für Menschen zu arbeiten und Kostenüberlegungen im Gesundheitswesen in einem guten Verhältnis stehen?
Wie hoch darf der Anteil an pflegefremden Arbeiten wie administratives Dokumentieren von Arbeitsschritten in der Pflegearbeit sein?
Was brauchen wir, wenn wir genug Pflegefachleute finden wollen: Ausbildungsförderung, Regeln von Arbeitsbedingungen oder andere Massnahmen wie z.B. leichtere Zulassung für Menschen mit ausländischen Diplomen?
Welche Arbeitsbedingungen machen den Pflegeberuf attraktiver: Lohn, Arbeitszeiten, Weiterbildungsmöglichkeiten, Vereinbarung Familie/Arbeit, Verhältnis Pflege/Administrative Arbeiten?
Wie viel in Bezug auf die Arbeitsbedingungen müssen der Bund, wieviel die Kantone, wieviel die Spitäler oder die Arbeitgeberinnen regeln?
Wie sollen wir als Gesellschaft Wertschätzung und Anerkennung für jene zeigen, die nicht lohnrelevante Arbeiten in der Pflege leisten – und wie wirkt sich das auf die lohnorientierte Arbeit aus?

Die Änderung des Covid-19 Gesetzes lässt uns fragen:

Wie weit müssen wir eine Balance zwischen der eigenen Gesundheitssorge, dem persönlichen Umfeld und der öffentlichen Gesundheit finden?
Welche Rolle darf der Staat in meinem Leben haben, und welche individuellen Bedürfnisse soll er berücksichtigen?
Wo liegt die Grenze von Einschränkungen durch den Staat oder wann werden Einschränkungen für mich ein Problem? (vgl. Berufszulassungen, Tempolimiten, Nachtruhe, Hausordnungen)
Wie wirkt das Zertifikat positiv oder negativ auf mich, mein Umfeld und die Gesellschaft?
Wie weit bauen die Massnahmen des Bundes (Hilfe an Unternehmen, Zertifikatspflicht etc.) auf für mich zuverlässigen Grundlagen?
Wie stärkt/schwächt die Zertifikatspflicht die Glaubwürdigkeit des Staates?
Inwiefern sind zuverlässige Informationsquellen das vorrangige Thema als die konkreten Massnahmen?